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Auch 2017 gilt: Briefmarken vorhalten

Datum: 04-01-17

Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 (5) Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer einfachen E-Mail kann…

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Datum: 04-01-17

Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen und zehn oder mehr Personen beschäftigen, müssen ab 01.02.2017 eine weitere Informationspflicht beachten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz…

Alte Eheverträge neu geprüft

Datum: 07-12-16

Mit alten Eheverträgen ist es wie mit alten Testamenten: Gelegentlich sollte man überprüfen, ob die aufgenommenen Regelungen noch mit dem aktuellen Lebenssachverhalt übereinstimmen. Mit alten…

Auftraggeber muss kein Gegenaufmaß vorlegen!

Datum: 07-12-16

Der AN verlangt vom AG Restwerklohn aus einem VOB/B EP-Vertrag über Erdarbeiten. Der AN hatte nach Aufmaß abzurechnen und verlangt mit seiner Schlussrechnung rund 37.200 Euro. Der AG verweigert die…

Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

Datum: 07-12-16

Jedes Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit von mindestens einem Monat und maximal vier Monaten, in der beide Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen…

Klage gegen den Bahnanschluss für ein Logistikzentrum abgewiesen

Datum: 09-11-16

Appelhagen hat den Bauherrn eines Logistikzentrums erfolgreich gegen die Klage von Anwohnern der dorthin führenden Bahnstrecke vertreten. Im Eisenbahnrecht gilt die Besonderheit, ... Appelhagen hat…

Schenkung von Grundstücken unter Angehörigen

Datum: 09-11-16

Nicht selten bauen Kinder auf Grundstücken ihrer Eltern, ohne vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Soll das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt unentgeltlich auf die Kinder übergehen, ... Nicht…

Kein Drittbieterschutz bei Unterkostenangeboten

Datum: 09-11-16

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den Ersatz von Küstenschutzanlagen europaweit im Offenen Verfahren aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis ... Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den…

Einsicht in die Personalakte ohne Arbeitnehmer-Anwalt

Datum: 09-11-16

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in seine Personalakte Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen ... Der Arbeitnehmer hat das Recht, in seine Personalakte Einsicht zu…

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei falscher Vorgabe der Nacherfüllung!

Datum: 05-10-16

Ein Bauunternehmer führte einen Kühlkreislauf zum Betrieb eines Teilchenbeschleunigers aus. Nach Fertigstellung zeigten sich korrosionsbedingte Verschmutzungen an Wasserfiltern der Kühlkreise. Ein…