Das Unterhaltsrecht hat sich zum 1. Januar 2008 geändert. Von der Änderung profitieren besonders die minderjährigen Kinder. Ihr Unterhaltsanspruch hat künftig Vorrang vor allen anderen…
Nach dem Schwerbehindertengesetz (§ 84 SGB IX) muss ein Arbeitgeber bei Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, mit der Arbeitnehmervertretung…
Die Strom- und Gaspreise sind fast täglich Gegenstand der Presse. Gas- und Stromlieferverträge sind davon gekennzeichnet, dass sich die Vertragspartner regelmäßig über einen längeren Zeitraum…
Ein gebräuchliches Steuerungsinstrument für den Einzelhandel ist die Festlegung von Verkaufsflächen für bestimmte Sortimente in Bebauungsplänen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat aktuell…
Bei Verwendung von Verdingungsunterlagen des Vergabehandbuchs des Bundes (Fassung bis 30.06.2008) verlangen Auftraggeber häufig von den Bietern, dass sie bereits im Angebot die vorgesehenen…
Der Arbeitgeber will sich häufig durch einen Widerrufs- oder einen Freiwilligkeitsvorbehalt offen halten, Sonderzahlungen (Zulage, Bonus, Gratifikation, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.) in Zukunft…
Händler können die Gültigkeit von Geschenkgutscheinen grundsätzlich nicht auf ein Jahr befristen. Dies hat das Oberlandesgericht München (Urteil vom 17.01.2008, Az. 29 U 3193) in einem Rechtsstreit…
Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt die Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 09.11.2007…
Wer eine Ware kauft oder ein Werk herstellen lässt, hat ein Recht auf „Nacherfüllung“, also auf Beseitigung von Mängeln an der gelieferten oder hergestellten Sache. Dazu muss er dem…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt (Urteil vom 17.04.2008, Az. C-404/06). Wird ein Haushaltsgerät vor Ablauf der…
