Die Entscheidung, sich bei einem (unverschuldeten) Unfall ein Ersatzfahrzeug zu mieten, erweist sich unverändert als tückisch. Die Versicherer weigern sich, (aus ihrer Sicht) übersteigerte…
Schließt die Tochter mit dem Handy ihres Vaters ein teures Klingelton-Abo ab, muss der Vater als Inhaber des Mobilfunkanschlusses im Regelfall die Entgelte hierfür zahlen. Er haftet aufgrund der…
Darf der Auftraggeber nach dem VOB-Bauvertrag Sicherheiten, die vom Auftragnehmer zu stellen sind, von den Abschlags- oder Schlusszahlungen einbehalten, ist der Auftraggeber auch ohne Aufforderung…
Bürgschaften, die sich Banken zur Besicherung eines Kreditvertrages von Ehepartnern/Lebenspartnern/Verwandten etc. des Schuldners geben lassen, können u. U. unwirksam sein. Ein solcher Fall kann…
Die Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wird voraussichtlich in Kürze in Kraft treten. Wesentliche Änderungen sind:
• Geltung nur noch für im Inland ansässige…
Der Vermieter ist nicht berechtigt, den wirksam gekündigten Mieter eigenmächtig vor die Tür zu setzen (Verbotene Eigenmacht). Der Mieter könnte sich im Rahmen eines Eilverfahrens binnen weniger Tage…
Bisweilen wird bilanziellen Feststellungen nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Erfahrung mussten die Gesellschafter einer GmbH machen, die Zahlungen an die Gesellschafter im…
Das Gesetz zur Reform des Vergaberechts ist am 24. April 2009 in Kraft getreten. Folgende für die Praxis wesentliche Änderungen des Kartellvergaberechts gelten damit für ab sofort durchzuführende…
Die gesetzliche Regelung sieht seit dem 01.01.2008 vor, dass ein geschiedener Ehegatte wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes (Betreuungsunterhalt) für mindestens 3 Jahre nach der Geburt…
Die deutsche Regelung, dass der Urlaubsanspruch in jedem Fall spätestens mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres erlischt (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubgesetz, BUrlG), ist gemäß Urteil des EuGH…
