Mit einem Grundsatzbeschluss vom 29.03.2012 (BGH, Az.: GSSt 2/11) sorgt der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes (BGH) für Rechtssicherheit im Hinblick auf eine seit Jahren kontrovers…
Bauunternehmer und Handwerker stehen gelegentlich vor dem Problem, dass ein Mangel der Leistung gerügt wird, ohne dass festzustellen ist, ob bei der Herstellung Fehler gemacht wurden. Beispiele: Der…
Mit Entscheidung vom 11.10.2012 nimmt der BGH (Az. VII ZR 179/11) erstmals zur Frage der Höhe des Schadensersatzanspruchs bei unverhältnismäßigem Nachbesserungsaufwand Stellung.
Wenn der…
Die Rechtsprechung beschert den Banken aktuell eine neue Prozesslawine. Praktisch alle Anleger, die auf Grund einer bankseitigen Beratung bis zum Jahr 2010 Anteile an Immobilienfonds, Medienfonds,…
Im Zuge der Reform des Bauordnungsrechts ist die neue Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) am 15. November 2012 in Kraft getreten.
Wichtige Neuerung: Der Bauherr und seine Rechtsnachfolger sind…
Häufig kommt es im Verlauf einer Mietrechtsstreitigkeit zur Eskalation. Ist der Vermieter eine natürliche Person, so sieht er sich unter Umständen Beleidigungen und übler Nachrede seitens des…
Am 23.05.2012 beschloss das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des Mietrechts. Die Reform verfolgt das Ziel, Anreize zur energetischen Sanierung von vermieteten Immobilien zu…
Mit Urteil vom 23.02.2010 hatte der BGH (Az.: VI ZR 91/09) entschieden: Bei einem acht Jahre alten BMW mit einer Laufleistung von 140.000 km darf der Versicherer den Geschädigten bei der…
Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages kann bei Beendigung des Vertrages unter gewissen Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch wie einem freien Handelsvertreter zustehen. Diese…
Eine jüngst durchgeführte Nutzeranalyse des elektronischen Bundesanzeigers macht es deutlich: Jedes veröffentlichungspflichtige Unternehmen wird 45 Mal im Jahr abgeru-fen. Über 80 Prozent der Abrufe…
