Die Vergabestelle schrieb einen Bauauftrag unterhalb der Europäischen Schwellenwerte national aus. Nach Submission hob sie die Ausschreibung wegen nicht ausreichender Finanzmittel auf und leitete…
Freiwillig geht gar nichts mehr. Das ist die neue Botschaft aus Erfurt (Urteil des BAG vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10). In fast jedem Arbeitsvertrag findet sich die Regelung, dass der Arbeitgeber…
Bei einem VOB-Vertrag kann die Verjährung für Gewährleistungsansprüche nach § 13 Abs. 5 Nr.1 S. 2 VOB/B durch eine schriftliche Mängelanzeige neu (für weitere 2 Jahre ab Zugang) in Gang gesetzt…
Die Vergabestelle schrieb Lüftungsbauarbeiten für ein Krankenhaus aus. Zum Leistungssoll gehörten Filterdecken für Operationsräume mit acht Filtern der Filterklasse H14. Die Bieter mussten die…
Der Bundesgerichtshof hält an seiner harten Linie bei Steuerhinterziehung in Millionen-höhe fest (Urteil vom 22.05.2012, Az.: 1 StR 103/12). Im entschiedenen Fall hatten die Angeklagten…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.07.2012 eine für das EDV-Recht weitreichende Entscheidung getroffen: Software darf weiterverkauft werden. Dabei ist es gleich, ob die Software auf einem…
Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter („je oller, desto doller“) ist altersdiskriminierend und unwirksam (Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zum Urteil vom 20.03.2012, Az.: 9…
Bei Kauf und Verwendung „gebrauchter“ GmbHs riskieren die Käufer, dass sie für un-bekannte alte Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften müssen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.03.0212,…
Der Niedersächsische Landtag hat die Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen. Die meisten Vorschriften treten erst zum 01.11.2012 in Kraft. Die wesentli-chen Änderungen der…
Die neue niedersächsische Bauordnung vereinfacht das Baugenehmigungsverfahren erheblich. Das umfassende Baugenehmigungsverfahren, in dem sämtliche baurechtlichen Vorschriften von der Behörde geprüft…
