Bei Insolvenzreife einer GmbH verlangt der Bundesgerichtshof (BGH) in Strafsachen vom Geschäftsführer, die Sozialversicherungsabgaben und die Lohnsteuer abzuführen und die Pflicht zur Sicherung der…
In den Arbeitsverträgen tarifgebundener Arbeitgeber findet man regelmäßig eine Bezugnahmeklausel auf das einschlägige Tarifwerk „in der jeweils geltenden Fassung“.
Nach der bisherigen…
Der Arbeitgeber sagt dem Arbeitnehmer häufig über die Grundvergütung hinaus gehende Zahlungen, etwa eine monatliche Zulage zu. Der Arbeitgeber will sich regelmäßig offen halten, diese Zulage in…
Mit Urteil vom 03.04.2007 (X ZR 19/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen präzisiert, unter denen ein Bieter wegen nicht erteilten Zuschlages Anspruch auf Schadensersatz haben…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch zwei Grundsatzurteile eine unbefriedigende Rechtsprechung korrigiert. Es handelt sich um Fallgestaltungen wie folgt: Ein Bauherr lässt ein Bauvorhaben durch…
Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können nicht ohne weiteres nach Beendigung der Beziehung zurückgefordert werden. Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof erneut…
Treten bei neu errichteten Gebäuden Bauwerksmängel auf, gibt es immer wieder Streit um die richtige Mangelbeseitigungsmaßnahme. Dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm lag ein typischer Fall zur…
Seit dem 01.01.2007 gelten für E-Mails, Faxe, Postkarten oder andere Schreiben von Unternehmen, die im Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, neue…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.11.2006 (Az. 1 BvL 10/02) entschieden, dass die Erbschaftsteuer in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Die durch § 19 Abs. 1…
Ist ein Student neben seinem Studium gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, sind hierfür keine Beiträge zur Krankenversicherung, zur Pflegeversicherung und zur Arbeitslosenversicherung zu leisten (§§ 6…
