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Datum: 02-01-20

Meyer Gunnar geb. 1991 in Celle seit 2019 Rechtsanwalt bei Appelhagen KommunalrechtKommunalabgabenrechtErschließungsrechtErschließungsbeitragsrechtStraßenausbaubeitragsrechtGefahrenabwehrrecht

Grundstücksrecht der neuen Bundesländer – „steckengebliebene Entschädigungen“

Datum: 04-04-01

Mit einer von uns erstrittenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im September 2000 letztinstanzlich klargestellt, dass Gebietskörperschaften in den neuen Bundesländern für sogenannte…

Grundstücksrecht der neuen Bundesländer – Darlehensforderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Grundstücksrückgaben

Datum: 06-07-00

Nach Rückgabe von Grundstücken gemäß § 6 Abs. 6 a VermG verlangt die Kreditsanstalt für Wiederaufbau (KfW) in bestimmten Fällen von den Eigentümern Rückzahlung von Darlehen, die vor Gründung der DDR…

Grundstückskaufverträge und städtebauliche Verträge: Eine ausschreibungspflichtige Kombination

Datum: 01-09-08

Zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Öffentliche Hand aufgeschreckt (Beschlüsse vom 13.06.2007, Verg 2/07 und 12.12.2007, Verg 30/07). Danach kann die Verknüpfung eines…

Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag als verbundenes Geschäft

Datum: 10-04-07

Häufig schließen Bauherr und Bauträger sowohl einen Grundstückskaufvertrag über das Baugrundstück als auch einen Werkvertrag über die Bauleistungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit…

Grundstücks- und Vermögensrecht – Ausschlußfristen im ostdeutschen Liegenschaftsrecht

Datum: 05-06-99

Nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz kann der Nutzer eines nach dem Vermögensgesetz rückübertragenen Grundstücks vom Grundstückseigentümer den Ankauf zur Hälfte des Bodenwertes u.a. dann…

Grundgesetz gewährleistet Pflichtteilsrecht

Datum: 10-05-05

Im Grundsatz hat jeder das Recht, die Vererbung seines Vermögens selbst zu bestimmen. Grenzen setzt das sogenannte Pflichtteilsrecht der Nachkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass…

Grunderwerbsteuer – Rückgängigmachung bei Wohnflächendifferenzen

Datum: 02-09-20

Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte, dass das Vorliegen eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Rückabwicklung für den Kauf- oder Werkvertrag einer Wohnimmobilie Voraussetzung für die Nichtfestsetzung,…

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkungen unter einer Auflage

Datum: 05-04-17

Die Übereignung von Grundstücken, sei es durch einen Kauf oder eine Schenkung, unterliegt der Grunderwerbsteuer. Grundstücksschenkungen sind regelmäßig bereits mit Schenkungsteuer belastet ... Die…

Großflächiger Einzelhandel: Nichtigkeit vieler Bebauungspläne?

Datum: 11-05-08

Ein gebräuchliches Steuerungsinstrument für den Einzelhandel ist die Festlegung von Verkaufsflächen für bestimmte Sortimente in Bebauungsplänen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat aktuell…