Seit Dezember 2000 ist einem „Fahrzeugführer“ (also z. B. auch einem Radfahrer) während der Fahrt die Benutzung eines Mobiltelefons verboten (wenn nicht besondere „Freisprecheinrichtungen“ vorhanden…
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Dortmund einen privaten Krankenversicherer zur Erstattung der Kosten für eine LASIK-Augen-Operation verpflichtet (LG Dortmund, Urt. v. 05.10.2006,…
Mit Urteil vom 26.03.2007, Az. II ZR 310/05 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die strenge Insolvenzverschleppungshaftung bei Insolvenzreife auch in der GmbH & Co. KG gilt. Danach…
Wiederholt wurde in der Vergangenheit die Frage aufgeworfen, wie Vorbeschäftigungszeiten von geringfügig Beschäftigten (so genannten Mini-Jobbern) bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit zu…
Arbeitnehmer, die bisher nicht im Unternehmen beschäftigt waren, können für die Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund kalendermäßig befristet eingestellt werden. Der befristete Arbeitsvertrag kann…
Die Bundesregierung hat eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen, die unter anderem die rechtlichen Risiken für Geschäftsführer und Vorstände von Kapitalgesellschaften erheblich verschärft.…
In den Schlussbestimmungen der meisten Arbeitsverträge findet sich die Formulierung, dass Änderungen des Arbeitsvertrages der Schriftform unterliegen (Schriftformklausel), häufig ergänzt um den…
Öffentliche Auftraggeber verlangen als Teil der von Bietern mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise häufig eine aktuelle Selbstauskunft aus dem Gewerbezentralregister. Deshalb haben einige…
Bauträgerverträge sind Verträge, bei denen sich ein Unternehmer verpflichtet, für den Erwerber ein Bauvorhaben zu errichten und ihm das Grundstück zu übereignen. Für Bauträgerverträge gilt die…
Bauverträge enthalten häufig keine Angaben zur Frage, welche Anforderungen an den Schallschutz erfüllt werden müssen. Geschuldet ist dann der Stand der Technik. Die DIN 4109 gibt schon seit langem…
