Wir hatten Sie im Februar 2007 über verschiedene Ausgestaltungen des Verbots unterrichtet, im Straßenverkehr „während der Fahrt“ ein Mobiltelefon zu benutzen. So waren von der Rechtsprechung nicht…
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens bis zum 31.12.2008 ein verfassungsgemäßes Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zu schaffen.
Der Entwurf des…
Häufig schließen Bauherr und Bauträger sowohl einen Grundstückskaufvertrag über das Baugrundstück als auch einen Werkvertrag über die Bauleistungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit…
Häufig verlangen Arbeitgeber von gekündigten Mitarbeitern, auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu verzichten. Regelmäßig soll dabei ein vom Arbeitgeber vorformuliertes Schriftstück…
Die zum 01.04.2007 beschlossene Gesundheitsreform ändert das private Krankenversicherungsrecht mit Beginn zum 01.07.2007 grundlegend. Bisher konnten sich nur Beamte, Selbstständige und abhängig…
Das OLG Nürnberg hat in einer jüngst veröffentlichen Entscheidung die Anforderungen an die Überprüfung gelieferter Ware verschärft (Urteil vom 11.10.2005 – AZ 9 U 804/05; bestätigt durch Beschluss…
Mit einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Haftung der Gesellschafter einer sogenannten Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)…
Häufig verzögert sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wegen der Durchführung von Nachprüfungsverfahren die Erteilung des Zuschlages. Dadurch kommt es zu einer Verschiebung der Bauzeit.
Das…
Die Arbeitgeberkündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist unwirksam (§ 85 SGB IX). Nach bisheriger Rechtsprechung musste die Schwerbehinderung…
Es ist umstritten, ob der Geschäftsführer einer GmbH ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung den Geschäftsbetrieb veräußern kann. Bei der Übertragung des Geschäftsbetriebes oder wesentlicher…
