Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof erstmals eine Haftung von Prospektinitiatoren für eine irreführende Darstellung über Innenprovisionen bejaht (Urteil vom…
Ein Schuldner kann ein von ihm unterzeichnetes notarielles Schuldanerkenntnis zurückfordern, wenn die anerkannte Schuld nicht oder aufgrund Verjährung nicht mehr besteht (LG Hildesheim, Urteil vom…
Arbeitsverträge ließen sich bisher auch ohne Kündigungsschutzprozess einvernehmlich beenden. Der Arbeitgeber kündigte form- und fristgerecht, danach erkannte der Arbeitnehmer in einer Vereinbarung…
Der Bundesgerichtshof hat Klarheit für das Recht zur Mietminderung bei Flächenabweichungen bei Wohnraummietverhältnissen getroffen (Urteil vom 24.03.2004 – VIII ZR 133/03). Es gilt eine Grenze von…
Im Januar 2003 hatten wir über den Abschied von der gesellschaftlichen Sitztheorie und damit der Eröffnung von Umzugsmöglichkeiten für Unternehmen auf gesellschaftsrechtlicher Basis berichtet. Mit…
Erbbauzinsen sind auch dann als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (Urteil vom 23.09.2003 - IX R 65/02). Er…
Am 31.12.2004 könnten zahlreiche Ansprüche aus Gewährleistungsbürgschaften verjähren. In Bauverträgen wird häufig ein Sicherheitseinbehalt für die Dauer der Gewährleistungszeit vereinbart. Dieser…
Wird an einer vermieteten Wohnung Wohnungseigentum begründet und diese Wohnung dann verkauft, besteht für den Käufer eine Sperrfrist von 3 Jahren, in denen er nicht kündigen kann, um die Wohnung…
Immobilieneigentümer, die ihren Grundbesitz steuerfrei auf ihre Kinder übertragen wollen, müssen sich beeilen. Spätestens im Frühjahr 2005 entscheidet das Bundesverfassungsgericht endgültig über die…
