Auf Grund verschiedener Gesetzesänderungen sind alle Kreditinstitute verpflichtet, Dateien über sämtliche Konten mit Namen der Inhaber und Verfügungsberechtigten der Bundesanstalt für…
Privates Surfen, Chatten und private E-Mail-Korrespondenz beschäftigt zunehmend die Arbeitsgerichte. Was tun, wenn der Firmen-PC durch unbefugtes Herunterladen Schaden nimmt und wertvolle…
Nicht selten erweisen sich im Wege der Kostenschätzung ermittelte Vorausleistungen auf Erschließungskosten bei der Endabrechnung als überhöht und sind dem Bürger zu erstatten. Der Erstattungsbetrag…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Nachprüfungsantrag eines Architekten deshalb zurückgewiesen, weil sich das Vergabeverfahren durch die Entscheidung des Preisgerichts bereits vor seiner…
Bau-Auftraggeber haben auch auf nicht fristgemäß gezahlte Abschlagsrechnungen Zinsen zu zahlen, sofern sie in Verzug geraten, z. B. durch eine Mahnung oder Nachfristsetzung nach Fälligkeit. Mit…
Nach dem Haftpflichtgesetz haftet der Betreiber einer Anlage auch ohne Verschulden für Schäden, die beim Betrieb der Anlage auftreten. Kommunen als Betreiber der Kanalisation haften jedoch nicht für…
Bislang wurden stille Reserven aufgrund von Wertsteigerungen bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an GmbHs oder Aktiengesellschaften, an denen innerhalb der letzten fünf Jahre eine Beteiligung…
Arbeitsverträge sind selbst dann der strengen Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) unterworfen, wenn der Arbeitgeber den Vertrag speziell für einen Arbeitnehmer konzipiert und nur zur…
Tritt eine Gemeinde als Verkäuferin von Grundstücken auf, werden die für die Erschließung anfallenden Beiträge häufig sogleich im Kaufvertrag abgelöst. Wirksame Ablösungsvereinbarungen setzen…
Ist eine verkaufte Ware oder ein erstelltes Werk (etwa eine Handwerkerleistung) mangelhaft, dann hat der Verkäufer ebenso wie der Werkunternehmer grundsätzlich das Recht der „zweiten Andienung“. Er…
