Zum Jahreswechsel ist das „Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte“ in Kraft getreten. Damit werden u. a. Lockerungen im Kündigungsschutzrecht für…
Bislang durfte die Zahlung einer Sozialplanabfindung bei Entlassungen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Der Arbeitnehmer konnte also im…
Mit der Reform des Kündigungsschutzgesetzes wurde als Anwendungsvoraussetzung die Mindestbelegschaftsgröße von mehr als fünf Arbeitnehmern auf mehr als zehn Arbeitnehmer angehoben. Gleichzeitig…
Bislang war umstritten, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Kunden eines Wettbewerbers durch vorformulierte Kündigungsschreiben abzuwerben. Am 07.04.2005 – I ZR 140/02 – hat der…
Hin und wieder wird in der Praxis außer Acht gelassen, daß mit der Entlassung von Arbeitnehmern, welche das 56. Lebensjahr vollendet haben, Ansprüche des Arbeitsamtes gegen den Arbeitgeber entstehen…
Angesichts des aktuellen Zinstiefs haben Bausparkassen zigtausend hochverzinsliche ältere Bausparverträge unter Hinweis auf § 489 BGB gekündigt ...
Angesichts des aktuellen Zinstiefs haben…
Aufgrund zahlreicher Beschränkungen und der Anordnung zur Schließung von Geschäften, Hotels, Restaurants usw. können betroffene Betreiber die geplanten Umsätze nicht generieren.
Aufgrund…
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Prospekthaftungsansprüche 6 Monate seit Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch in 3 Jahren nach Beitritt zu einer Anlage-Gesellschaft…
Viele der ab März 2020 (Beginn der Corona-Pandemie) mit den Arbeitnehmern abgeschlossenen Vereinbarungen über Kurzarbeit kommen nach und nach auf den gerichtlichen Prüfstand ...
Viele der ab März…
Viele Unternehmen geraten durch das Corona-Virus unerwartet und unverschuldet unter erheblichen wirtschaftlichen Druck. Die Arbeitnehmer können nicht mehr beschäftigt werden, weil die Kunden…
