Ein Schuldner, der sich in der Insolvenz befindet, erlangt auf Antrag 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung. Auf Antrag eines Gläubigers kann die Erteilung der…
Ein Unternehmen erwarb eine Drehmaschine, die zur Herstellung sowie wiederholt über einen längeren Zeitraum zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und für Probeläufe in Gang gesetzt worden war. Beim…
Im Falle der Insolvenz eines Subunternehmers haftet der Generalunternehmer den gewerblichen Arbeitnehmern als selbstschuldnerischer Bürge auf Zahlung des Mindestentgelts (§ 14…
Einen kuriosen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Die getrennt lebenden Ehegatten konnten sich über den Umgang und die Nutzung des Familienhundes nicht einigen. Der Hund hält sich beim Ehemann…
Manche Arbeitnehmer wollen über das Rentenalter hinaus arbeiten, da sie „papa ante portas“ fürchten oder müssen weiterarbeiten, weil die Rente zu mager ist. Ein Arbeitsverhältnis endet weder bei…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Betreiben einer Internetplattform zum Preisvergleich privater zahnärztlicher Leistungen weder gegen Wettbewerbs- noch gegen ärztliches…
Ein öffentlicher Auftraggeber forderte Bieter mit Übersendung der Verdingungsunterlagen auf, "das Angebot bis zum Ablauf der Angebotsfrist bei der Submissionsstelle (Haus ..., Frau ...)…
Der Bauherr meldet dem Bauunternehmer, dass die vom Unternehmer eingebaute Heizung undicht und inzwischen eine Wand feucht sei. Der Bauunternehmer verlangt vom Bauherrn die Erklärung, die Kosten der…
Eine am Bau nicht unbekannte Situation: Der Bauherr rügt einen Mangel, der Unternehmer prüft und unterbreitet einen konkreten Sanierungsvorschlag, der Bauherr stimmt dem zu.
Erweisen sich die…
In einem VOL/A-Vergabeverfahren rügte ein Bieter nach anwaltlicher Prüfung die vergaberechtswidrige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Auf seinen Nachprüfungsantrag verpflichtete das…
