Seit dem Inkrafttreten der Ersten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, MindestlohnVO, am 01.01.2012 haben Leiharbeitnehmer Anspruch auf einen Mindeststundenlohn von…
Selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter in Form von Rechten und Patenten gewinnen zunehmend an Bedeutung. Aus diesem Grund wurde bereits zum 01.01.2010 ein handelsrechtliches…
Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B kann sich der Auftraggeber mit der Prüfung der Schlussrechnung zwei Monate Zeit lassen. Das OLG Naumburg (Urteil vom 12.01.2012, Az.: 9 U 165/11) hat entschieden, dass…
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob Strafverteidigungskosten steuerlich geltend gemacht werden können. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 17.08.2011 (Az.: VI R 75/10) entschieden,…
Immer mehr ältere Menschen sind auf die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen angewiesen. Die Sozialhilfeträger nehmen dann die Kinder in Anspruch. Die Höhe einer Unterhaltsverpflichtung ist…
Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres 2012 bestätigt, dass die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Regelfall nicht im Wege des Vergabenachprüfungsverfahrens auf ihre Rechtmäßigkeit zu…
Die CDU/FDP-Koalition hat beschlossen, die Geringfügigkeitsgrenze ab dem 01.01.2013 von derzeit 400,00 € auf 450,00 € zu erhöhen. Die Gleitzone beginnt ab die-sem Zeitpunkt bei 450,01 € und endet…
Das OLG Celle hat in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellt, dass die Prüfungs- und Hinweispflicht gegen bauseitig gestellte Vorleistungen, beigestelltes Material…
Bei vertraglich vereinbarter förmlicher Abnahme ist die Unterschrift beider Vertragsparteien unter dem Abnahmeprotokoll keine Wirksamkeitsvoraussetzung (BGH, Beschluss vom 24.11.2011 - VII ZR…
Aus dem Einkaufsalltag ist es nicht mehr wegzudenken: Der neue Wecker, die Fotos, sogar die Pizza werden im Internet bestellt. Dabei wird es immer beliebter, die Waren auch gleich online, z. B. über…
