Seit Dezember 2000 ist einem „Fahrzeugführer“ (also z. B. auch einem Radfahrer) während der Fahrt die Benutzung eines Mobiltelefons verboten (wenn nicht besondere „Freisprecheinrichtungen“ vorhanden…
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit einem selbständigen Handelsvertreter oder Vertragshändler streiten die Protagonisten oft über das Bestehen eines Ausgleichsanspruches.
Der…
Nehmen Gesellschafter nach notariellem Abschluss des Gesellschaftsvertrages, aber vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister (so genannte Vor-GmbH) den Geschäftsbetrieb auf, droht ihnen die…
Führt eine Kapitalgesellschaft, z. B. eine GmbH, die einbehaltenen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht ab, kann dies zu einer persönlichen Haftung von Geschäftsführern oder leitenden…
Bei Insolvenzreife einer GmbH verlangt der Bundesgerichtshof (BGH) in Strafsachen vom Geschäftsführer, die Sozialversicherungsabgaben und die Lohnsteuer abzuführen und die Pflicht zur Sicherung der…
Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein Neugesellschafter, der in eine bereits bestehende GbR eintritt, auch für vor seinem Beitritt bereits begründete Verbindlichkeiten der…
Der Vorstand als gesetzlicher Vertreter eines Vereins haftet für die Steuerschulden des Vereins, soweit er seine Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Der Bundesfinanzhof hat…
Ein Anlagevermittler muss die Sicherheit einer Kapitalanlage selbst überprüfen, wenn er ohne Einschränkung auf Angaben eines Dritten verweist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2003 - III ZR…
Wer sich, auch nebenberuflich, als Vermittler von Vermögensanlagen betätigt, ist zu vollständiger und richtiger Information über alle für die Anlageentscheidung maßgeblichen Umstände verpflichtet.…
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Treuepflicht für Minderheitsaktionäre in der Aktiengesellschaft weiter entwickelt.
Sie gilt zumindest für mehrere Minderheitsaktionäre, die in…
